Zuerst schien das Resultat klar. Dann wurde es knapp. Gewissheiten schwanden. Zuletzt scheiterte das CO2-Gesetz mit 51.6 % an der Urne.

In den Wochen vor dem Abstimmungssonntag diskutierte ich im Freundeskreis öfters über die Grenzen der direkten Demokratie. Wie lassen sich in einem politischen System die Interessen der zukünftigen Generationen abbilden? Wie können wir den Menschen eine Stimme geben, die von unseren Aktivitäten direkt betroffen sind, obwohl sie weit weg wohnen? Zum Beispiel die Bevölkerung im globalen Süden, die bisher minimal zum globalen Treibhausgasaustoss und damit zur Klimaerwärmung beigetragen hat, aber bereits heute unter dessen Folgen leidet?

Nachhaltige Entwicklung wird oft verkürzt definiert als eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation dient, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Tatsächlich ist dieser Aspekt in der Brundtland-Definition zentral. Sie wird jedoch ergänzt um den Aspekt einer fairen Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen innerhalb einer Generation, zwischen den verschiedenen Weltregionen. Auch der Bundesrat übernahm diese beiden Aspekte einer intragenerationellen und einer intergenerationellen Gerechtigkeit in seine bisherigen Strategien für nachhaltige Entwicklung.

Unsere kleinräumigen, nationalstaatlich definierten politischen Systeme sind schlecht gerüstet, tatsächlich eine Politik für nachhaltige Entwicklung zu definieren. Zukünftige Generationen und Menschen aus Afrika, Lateinamerika oder Asien können sich nur indirekt artikulieren. Sie sind darauf angewiesen, dass NGOs ihre Stimme und ihre Anliegen stellvertretend einbringen.

Mit der Konzernverantwortungsinitiative haben über 100 Organisationen in der Schweiz dies versucht. Schutz von Menschen und Umwelt sollte nicht mehr an unserer Landesgrenze haltmachen. Firmen sollten nicht nur global Geschäfte machen dürfen, sondern auch global Verantwortung übernehmen müssen. Die Initiative wurde von der Mehrheit der Stimmenden angenommen, scheiterte aber am Ständemehr. Und seither steigt der Druck auf die NGOs. Politisches Engagement scheint in der Schweiz vor allem erwünscht, wenn es eigenen Interessen dient. Politisches Engagement im Interesse von anderen wird skeptisch beäugt und erschwert.

1966 hat die Schweiz mit dem Verbandsbeschwerderecht dem Umwelt- und Naturschutz ein wirkungsvolles Instrument der Mitsprache gegeben. Doch wie können wir unsere politischen Systeme fit machen für eine globale, nachhaltige Entwicklung? Wie können wir die Anliegen zukünftiger Generationen und heute benachteiligter Menschen aus anderen Weltregionen wirkungsvoll einbinden? Wie können wir verhindern, dass über Mehrheitsentscheide in unseren exklusiv gestalteten demokratischen Prozessen die Bedürfnisse von zukünftigen Generationen missachtet und die Lebenschancen unserer Mitmenschen auf dem Planeten beeinträchtigt werden?

Die Debatte ist eröffnet!

Eva Schmassmann, Geschäftsführerin Plattform Agenda 2030

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